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FDP Aktuell

  • 14. April 2019

    Karsten Klein im Amt bestätigt

    Bezirksparteitag der FDP Unterfranken

    Auf ihrem Bezirksparteitag in Aschaffenburg am Samstag, den 13. April 2019, bestätigten die Freien Demokraten Unterfranken ihren bisherigen Bezirksvorsitzenden, den Aschaffenburger Bundestagsabgeordneten Karsten Klein, in seinem Amt. Klein erhielt  rund 98 Prozent der Delegiertenstimmen.

    In seiner Rede hob Klein vor allem die Erfolge der vergangenen zwei Jahre hervor. So stellt die FDP Unterfranken neben zahlreichen kommunalen Mandatsträgern, darunter zwei Bürgermeister, mit  zwei Bundestagsabgeordneten, einem Landtagsabgeordneten und Bezirkstagsvizepräsidentin  Adelheid Zimmermann nun auch vier überregionale Mandatsträger. Außerdem wurde im Zuge des Parteitages Anna Salb als 600. Mitglied des Bezirksverbandes begrüßt. Ein neuer Höchststand.

    Inhaltlich kritisierte Klein die Debatte um Enteignungen zur Beseitigung von Wohnraummangel. Allein für Berlin spreche man über geschätzte Kosten von 28-30 Milliarden Euro für den Steuerzahler ohne dass auch nur eine neue Wohnung entstünde, so Klein.  „Zudem werden Investoren verunsichert und abgeschreckt, in neuen Wohnraum zu investieren“, so Klein weiter. In diesem Zuge begrüßte Klein, auch Mitglied des Aschaffenburger Stadtrates, dass sich der Aschaffenburger Stadtrat auf Initiative der FDP unlängst gegen Enteignungen von Grundstückseigentümern  als letztes Mittel bei der Erschließung  neuer Baugebiete aussprach.

    Neben Karsten Klein als Vorsitzenden wurden auch die 3 Stellvertreter Adelheid Zimmermann (Bad Kissingen), Julia Bretz (Würzburg) und Hans Müller (Wiesentheid), sowie der Schatzmeister Marco Graulich (Würzburg) wiedergewählt. Neu im Präsidium ist Max Bruder (Großostheim) als Schriftführer. Der Vorstand wird durch 12 Beisitzer ergänzt: Andrew Ullmann MdB (Würzburg), Florian Kuhl (Erlabrunn), Anna Viktoria Kaiser (Bad Kissingen), Katrin Hiernickel (Haßfurt),  Wolfram Fischer (Würzburg), Thomas Klein (Aschaffenburg), René Wendland (Großostheim), Nicole M. Pfeffer (Mömlingen), Uwe Probst (Sulzbach), Stefka Huelsz-Träger (Alzenau), Karl Graf Stauffenberg (Höchheim) und Helge Ziegler (Esselbach).

    Kurt Sieber (Königsberg), der nach 45 Jahren nicht wieder kandidierte, wurde vom Bezirksvorstand für sein jahrzehntelanges Engagement zum Ehrenmitglied ernannt.

    Inhaltlich verabschiedeten die Freien Demokraten u.a. einen Antrag zum Thema „Digitalisierung in Unterfranken“, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, den Ausbau der Digitalisierung in Unterfranken zu beschleunigen.

    „Es muss dabei sichergestellt werden, dass Glasfaserleitungen bis in die Gebäude
    stets Vorrang gegenüber Vectoring haben. Die weitere Förderung von Vectoringanschlüssen sollte vermieden werden.“  So Karsten Klein in der Begründung.  

    Die Investitionen für den Ausbau eines flächendeckenden FTTB-Netzes sind  einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu unterziehen, bei der die Fördermodelle  wirtschaftlichkeitslücke (Betrachtungszeitraum: sieben Jahre) und Betreibermodell (30 Jahre) miteinander verglichen werden, um den Förderbedarf zu ermitteln. Um Kosten zu sparen und bürokratische Hürden abzubauen, soll die Verlegung zum Beispiel im Zuge von Kanalerneuerungen erfolgen.

    Außerdem sprachen sich die Delegierten einstimmig für die Aufrechterhaltung der 10H-Regelung als Abstand von Windkraftanlagen aus. Zudem sollen zukünftig nur neue Windkraftanlagen mit Energiespeicherkonzept gemehmigt werden.

  • Karsten Klein
    Aschaffenburg, 2. April 2019

    Bauen ermöglicht und Enteignung verhindert

    Stadtrat beschließt Baulandstrategie

    Auf Antrag der FDP verzichtet die Stadt Aschaffenburg bei ihrer Baulandstrategie auch weiterhin auf Zwangsmaßnahmen, wie die mögliche Enteignung von Grundstückseigentümern. Ziel der gestern im Stadtrat beschlossenen neuen Baulandstrategie ist es, Baulücken zu verhindern und mehr sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen.
    Mit Unterstützung der Grünen wollte die Stadt hierbei als letztes Mittel die Enteignung von Grundstückseigentümern ermöglichen. Ein Mittel, auf welches die Stadt nach einem erfolgreichen Antrag meines Stadtratskollegen Gerd Lüder und mir, mit Unterstützung von CSU und SPD, nun doch verzichtet. Hier gilt es ganz klar Eigentum zu schützen.

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